AGB

der Firma RAUH Betonschalungen AG

(Stand 2012 / 04.2016)

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der RAUH Betonschalungen AG (RAUH) sind mit der schriftlichen bzw. mündlichen Auftragserteilung durch den Kunden verbindlich und gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von RAUH, soweit in der von RAUH unterbreiteten Offerte bzw. schriftlich ausgestellten Auftragsbestätigung keine abweichende Regelung getroffen wird. Anderslautende Bedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie RAUH schriftlich akzeptiert.

 

2. Preise und Angebote

Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Firma ist nur an Angebote gebunden, die persönlich an unsere Kunden gerichtet werden. Unsere Angebote haben eine Gültigkeitsdauer von maximal drei Monaten.

In Fällen von Rohstoffverknappung und damit im Zusammenhang stehenden Preissteigerungen oder Lieferausfällen behalten wir uns ausdrücklich vor, alle bereits abgegebenen Offerten als freibleibend zu betrachten, zu Tagespreisen zu fakturieren, sowie vertraglich vereinbarte Liefermengen unter Vorbehalt der Rohstoffbeschaffung zu erfüllen.

 

3. Lieferbedingungen

RAUH liefert sämtliche Liefergegenstände an den Kunden bzw. vom Kunden benannte Dritte. Die Transporte werden von Vertrags- und Speditionsfirmen durchgeführt und erfolgen auf Gefahr des Bestellers. Express- und Sonderfahrten gehen zu Lasten des Bestellers.

Alle Preise verstehen sich ab Lager, in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer, für Lieferungen exklusive Verpackung und Transportkosten, soweit diese nicht im Preis enthalten ist.

Bei Fakturierungsbeträgen unter CHF 250.00 wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 40.00 erhoben.

Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht, die Bestellungen zu annullieren oder Schadenersatz zu fordern.

Aufwendungen für schwierige Zufahrten, Wartezeiten und zusätzliche Leistungen werden (unabhängig von der Art der Rechnungsstellung) generell zusätzlich verrechnet.

Beschädigte Sendungen sind sofort nach Empfang bei Bahn, Post oder Transporteur schriftlich zu beanstanden.

Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten.

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

4. Termin- und Mengentreue

Die publizierten Lagermengen und die Lieferzeiten können abweichen, RAUH übernimmt keine Haftung für die Einhaltung. Die Haftung für Nutzungsausfall und jeden weiteren, bei Verletzung der Termin- und Mengentreue entstandenen Schaden wird hiermit ausdrücklich nicht vereinbart.

 

5. Prüfung und Mängelrüge

Jede Gewährleistung von RAUH setzt voraus, dass der Kunde sämtliche Liefergegenstände sofort nach deren Übernahme prüft. Allfällige Reklamationen sind uns innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. Bei begründeten Beanstandungen haben wir das Recht, entweder Gratisersatz zu liefern oder den Preis zu mindern. Es muss RAUH die Gelegenheit eingeräumt werden, eventuelle Beanstandungen selbst an Ort und Stelle zu beurteilen.

 

6. Warenretouren

RAUH nimmt Warenretouren nur nach vorheriger Mitteilung und in einwandfreiem, originalverpackte.m Zustand entgegen. Angebrochene Gebinde, zementhaltige Produkte, beschränkt haltbare Produkte, Spezialprodukte und Spezialfarbtöne sowie im Sortiment inzwischen nicht mehr enthaltene Produkte und einzelne Bestandteile von Mehrkomponentenprodukten können nicht retourniert werden. Kundenspezifisch hergestellte und nicht lagergeführte Produkte werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

Der Retourenwert wird auf der Basis des Nettowarenwertes abzüglich Minderwert und gewährtem Rabatt berechnet. Eine Gutschrift erfolgt im Umfang von maximal 80% des Nettowarenwertes.

Allfällige Transport-, Verpackungs- und Entsorgungskosten trägt in jedem Fall der Kunde.

 

7. Rücknahme von Gebinden

Sämtliche Gebinde sind sogenannte Einweggebinde und werden nicht zurückgenommen.

 

8. Garantie

Wir garantieren für die Qualität unserer Produkte, nicht aber für deren Brauchbarkeit zu dem vom Käufer beabsichtigten Zweck. Die Angaben betreffend Materialverbrauch bleiben unverbindlich, da der Verbrauch von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden kann.

Da die richtige Anwendung unserer Produkte nicht unserer Kontrolle untersteht, kann eine Gewährleistung nur im Rahmen der genauen Beachtung der Anwendungsvorschriften sowie der Regeln der Baukunst und der üblichen Massnahmen der Baupraxis übernommen werden.

In jedem Falle wird eine Garantieleistung auf die Höhe des von uns gelieferten Warenwertes beschränkt.

Für Druckfehler übernehmen wir keine Haftung.

 

9. RAUH Merkblatt Mietschalung

(Stand 04.2016)

Vorbemerkung

Das RAUH Merkblatt Mietschalung (Kapitel 9) sowie die RAUH Mietbedingungen (Kapitel 10) sind integraler Bestandteil unserer AGB. Nachfolgend werden diese beiden Dokumente näher beschrieben.

Im Sinne der Transparenz der Relationen zwischen dem Mieter und der RAUH Betonschalungen AG ist es erforderlich, den Begriff Mietschalung und die mit dem Vermieten von Schalungen verbundenen Leistungen zu definieren. Diesem Ziel dient das vorliegende RAUH-Merkblatt Mietschalung.

In Kapitel 9.1. erfolgt die Definition des Begriffs Mietschalung. In Kapitel 9.2. werden die allgemeinen Mietbedingungen spezifiziert und in Kapitel 9.3. die Preisstruktur für die Mietschalung dargelegt. Dort wird Bezug zu so genannten Nebenleistungen  genommen, die der Mieter beim RAUH gesondert bestellen kann und zu vergüten hat. Bezüglich der Soll-Beschaffenheit des Mietmaterials im Auslieferungs- und im Rücklieferungszustand gelten die entsprechenden Qualitätskriterien auf Basis der RAUH-Richtlinie "Qualitätskriterien von Mietgeräten" in der jeweils gültigen Fassung.

 

9.1.  Definition des Begriffes Mietschalung

  • Die Mietschalung ist in der Regel ein gebrauchtes Gerät.
    Ein Anspruch auf Neumaterial besteht nicht.
  • Die Mietschalung hat sich in gereinigtem, technisch einwandfreiem und funktionsfähigem Zustand zu befinden.
  • Die Schalhaut darf sach- und fachgerecht ausgeführte Reparaturstellen aufweisen.
  • Die Mietschalung wird vor der Auslieferung und nach Rücklieferung gemäss den RAUH-Richtlinien "Qualitätskriterien von Mietgeräten" werkseitig geprüft.

Besondere Anforderungen an die Schalhaut (beispielsweise Sichtbetonanforderungen) sind im Voraus zwischen Mieter und RAUH zu vereinbaren.

 

9.2.  Allgemeine Mietbedingungen

9.2.a. Auslieferung und Rücklieferung der Mietschalung

  • Die Mietschalung ist in verladefähigen Einheiten gebündelt und transportsicher bereitzustellen.
  • Prüfbare Lieferscheine sind beizufügen.
  • Die an- und rückgelieferten Gegenstände sind nach Empfang auf ihre Vollzähligkeit zu prüfen. Bei Stückzahldifferenzen oder Mängeln in Bezug auf Qualität und Funktionsfähigkeit sind diese auf dem Lieferschein zu vermerken und unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

9.2.b. Handhabung auf der Baustelle

Die Aufbau- und Verwendungsanleitungen der Hersteller sind zu befolgen. Es wird auf die Pflichten des Unternehmers aus dem Arbeitsschutzgesetz hingewiesen. Hierzu zählt unter anderem die Pflicht zur Anfertigung und Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen und Montageanweisungen für die jeweilige Baustelle.
Für den sicheren Umgang mit Schalungen sind darin die Aufbau- und Verwendungsanleitungen sowie die Betriebsanleitungen der Schalungshersteller zu integrieren. Diese können jederzeit bei RAUH angefordert oder online abgerufen werden.

Die tragenden Teile sind gemäss den zur Verfügung gestellten Belastungstabellen respektive statischen Berechnungen einzusetzen.

Bezogen auf den Zustand der Mietschalung wird insbesondere auf:

  • Sach- und fachgerechte Lagerung,
  • Umsicht bei Ein-, Ausschal- und Transporttätigkeiten,
  • Überwachung des Zustands des Mietmaterials und Aussonderung schadhafter Teile,
  • Diebstahlschutz,
  • Planung und Überwachung des Frischbetondrucks sowie weiterer Betoniereinwirkungen,
  • Sach- und fachgerechte Frischbetonverdichtung,
  • Zwischenreinigung und Endreinigung,
  • Schalhautpflege

hingewiesen.

 

9.2.c. Reparatur und Reinigung vor Rücklieferung

Die Mietschalung unterliegt durch den Einsatz auf der Baustelle einem Verschleiss und wird verunreinigt.

Erfolgt die Reinigung vor Rücklieferung der Mietschalung durch den Mieter, so ist sie in einer Güte durchzuführen, die keine weiteren Nacharbeiten beim Vermieter erforderlich macht. Beschädigungen an den Oberflächen sind dabei auszuschliessen.

Der Verschleiss durch sachgerechte Nutzung ist im Mietpreis berücksichtigt. Ausgenommen sind Schäden an der Schalung, die auf eine unsachgemässe Handhabung wie zum Beispiel mechanische Beschädigungen, Gewalteinwirkung oder Transportschäden zurückzuführen sind.

Wegen der entsprechenden Sach- und Fachkompetenz sind Reparaturen nur von RAUH durchzuführen.

Schadhafte sicherheitsrelevante Schalungsteile werden von RAUH aus dem Verkehr gezogen. Sie dürfen nicht dem Mieter überlassen werden.

Die Definitionen bezüglich der zulässigen und unzulässigen Merkmale sind in der RAUH-Richtlinie "Qualitätskriterien von Mietgeräten" beschrieben.

 

9.2.d. Sonstige Mietbedingungen

Die weiteren Bestandteile des Mietvertrages wie Abrechnungsgrundlagen, Fristen und Termine, Gewährleistung oder Haftung sind in den RAUH-Mietbedingungen festgelegt.

 

9.3.  Preisstruktur für die Mietschalung

Der Preis für die Mietschalung setzt sich aus mehreren Teilen zusammen:

  • der Miete für das Schalungsmaterial pro 30 Kalendertage
  • der Grundpauschale,
  • den Nebenleistungen.

Die einzelnen Leistungen sind zwischen dem Mieter und RAUH im Voraus zu vereinbaren.

 

9.3.a. Miete

Die Miete enthält folgende Grössen:

  • Allgemeine Geschäftskosten- und Vermarktungskosten,
  • monatliche Mietabrechnung,
  • Wertminderung beim sachgemässen Einsatz der Mietschalung auf der Baustelle,
  • Instandhaltung von gebrauchsüblichem Materialverschleiss,
  • übliche Instandsetzung des Materials ausserhalb der Vorhaltezeit,
  • Vorhaltung von Material und Lagerflächen,
  • Investitionen in den Mietpark,
  • Finanzierungskosten,
  • Risiko und Gewinn.

Nicht enthalten sind Materialbeschädigungen, die über den gebrauchsüblichen Verschleiss hinausgehen wie Gewalt- und Totalschäden, Verschmutzungen oder Verlust.

 

9.3.b. Grundpauschale

In der Grundpauschale, die bei jedem Mietauftrag anfällt, sind folgende Grössen enthalten:

  • Lager- und Umschlagskosten (Ein- und Ausmagazinierung),
  • Zustandskontrolle des Mietmaterials bei der Rückgabe,
  • Prüfung der Einsatzfähigkeit,
  • Auftragserstellung im ERP inkl. Mietdossier
  • Auftragsabwicklung,
  • Rücknahmedokumente erstellen,

Informationen über Fehlmaterial und ausserordentliche Reparaturen.

 

9.3.c. Nebenleistungen

Der Mieter kann bei RAUH Nebenleistungen, die nicht unter den Punkten 9.3.a und 9.3.b aufgeführt sind, bestellen und hat diese gesondert zu vergüten. Dazu gehören unter anderem:

  • Ingenieurleistungen in Form von statischen Berechnungen oder Schalungseinsatzplanung,
  • Transport- und Logistikleistungen,
  • Reparaturen von Schäden, die durch unsachgemässe Handhabung des Schalungsmaterials entstanden sind,
  • Reinigung bei Rücklieferung des Schalungsmaterials,
  • Die Preise dazu sind in der Preisliste "RAUH Services" ersichtlich.


10. RAUH Mietbedingungen

(Stand 04.2016)


10.1.  Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Mietvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn diese zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind.

 

10.2.  Mietobjekt

Der Vermieter überlässt dem Mieter das im Mietauftrag definierte Mietobjekt zum fachmännischen Gebrauch. Das Mietobjekt wird 100% einsatzfähig dem Mieter zur Verfügung gestellt. Das Mietobjekt bleibt im Eigentum des Vermieters. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten hinsichtlich der Sollbeschaffenheit des Mietmaterials die RAUH-Richtlinien "Qualitätskriterien von Mietgeräten". Diese Richtlinie kann  unter www.rauh.ch abgerufen werden. Auf Verlangen des Mieters werden ihm diese Richtlinien von RAUH kostenlos zugesandt. Massgebend sind die Lieferscheine des Vermieters.

 

10.3.  Mietdauer

Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag, an dem die Geräte das Lager von RAUH verlassen und endet am Tag des Ablads des Mietobjekts auf dem definierten Zentrallager von RAUH. Falls das Mietobjekt nicht vollständig zurückgegeben wird, läuft die  Miete für das ausstehende Mietobjekt bis zur vertragsmässigen Rückgabe weiter. Bei vormontiertem Gerät beginnt die Mietzeit spätestens mit dem Beginn des im Mietvertrag vereinbarten Liefertermins.

 

10.4.  Mietberechnung, Grundpauschale, Nebenkosten, Zahlung

Für die Dauer der Miete hat der Mieter die Miete nach den im Mietauftrag vereinbarten Mietsätzen monatlich zu entrichten. Die Miete wird jeweils zum Monatsende rückwirkend berechnet. Die Miete ist auch dann für die ganze Mietdauer geschuldet, wenn die normale Betriebszeit nicht voll ausgenützt wird. Wetter- und ferienbedingte Stillstände sind im Mietpreis eingerechnet, Mietkürzungen oder -Stillstände sind ausgeschlossen. Der vereinbarte Mietzins gilt für die vereinbarte Zeitdauer bei einem einschichtigen Betrieb von max. 10 Stunden pro Tag, ohne Samstag und Sonntag oder für die vereinbarte Anzahl von Einsätzen. Bei einer grösseren Anzahl von Einsätzen ist ein Zuschlag zum vereinbarten Mietzins zu entrichten. Für die Ein- und Ausmagazinierung, sowie die Zustandskontrolle des Mietmaterials bei der Rückgabe, wird von  RAUH eine Grundpauschale berechnet, welche mit der 1. Mietrechnung verrechnet wird. Im vereinbarten Mietpreis sind die Transport-, Montage-, Demontage-, Verpackungs-, Reinigungs-, Reparatur und Versicherungskosten nicht inbegriffen. Diese werden zusätzlich berechnet. Miete und Nebenkosten sind 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Danach gilt ein Verzugszins von 5%.

 

10.5.  Anlieferung, Zustand des Mietmaterials, Kontrolle

Die Mietgegenstände werden in funktionsfähigem Zustand ab Lager geliefert. Bei den Mietgeräten handelt es sich grundsätzlich um gebrauchtes Material. Ein Anspruch auf Neugeräte besteht nicht. Bei Anlieferung des Mietobjektes muss der Mieter anhand des Lieferscheins die Lieferung auf Menge und Zustand kontrollieren. Reklamationen sind innerhalb von 5 Tagen dem Vermieter schriftlich mitzuteilen. Mit dem Einsatz des Mietmaterials akzeptiert der Mieter das Mietobjekt.

 

10.6.  Pflichten des Vermieters

10.6.a. Haftung

Der Vermieter hat das Mietobjekt in der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit zu übergeben, wie sie im Mietvertrag festgelegt wurden. Mängel in der vertragsgemässen Gebrauchsbereitschaft bei der Auslieferung des Mietobjektes hat der Vermieter so rasch wie möglich auf seine Kosten zu beheben. Gelingt es dem Vermieter nicht, die vertragsgemässe Gebrauchsbereitschaft des Mietobjektes trotz entsprechender schriftlicher Mängelrüge des Mieters innert nützlicher Frist herbeizuführen oder aber gleichwertigen Ersatz zu liefern, so ist der Mieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten.            
Treten am Mietobjekt während der Mietdauer vom Vermieter zu vertretende Mängel auf, welche dessen vertragsgemässen Gebrauch beeinträchtigen oder verunmöglichen, so ist der Vermieter nach entsprechender schriftlicher Anzeige des Mieters verpflichtet, die gemeinsam festgestellten Mängel entweder innert nützlicher Frist auf seine Kosten zu beheben oder aber gleichwertigen Ersatz zu leisten. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, so ist der Mieter berechtigt, im Falle der Unmöglichkeit der weiteren Benützung des Mietobjektes vom Mietvertrag zurückzutreten und im Falle einer längeren Beeinträchtigung im vertragsgemässen Gebrauch des Mietobjektes für die Dauer der Beeinträchtigung einen angemessenen Abzug vom Mietzins zu tätigen.

Die Haftung des Vermieters aus dem Mietvertrag ist vorstehend abschliessend geregelt. Die Geltendmachung von irgendwelchen anderen, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden wie namentlich Nutzungsverluste, entgangener Gewinn, Verlust von Aufträgen, Konventionalstrafen / Pönalen und dergleichen ist ausgeschlossen.

 

10.6.b. Regress

Wird der Vermieter von einem Dritten aus einem Schadenereignis in Anspruch genommen und liegt solidarische Haftung vor, so kann er für sämtliche Anforderungen auf den Mieter Regress nehmen, sofern ihn persönlich nachweislich kein grobes Verschulden trifft.

 

10.7.  Pflichten des Mieters

10.7.a. Prüfungspflicht

Der Mieter hat das Mietobjekt sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern bei diesem innert 5 Arbeitstagen seit Eintreffen des Mietobjektes am Empfangsort bzw. seit Abholung desselben keine Mängelrüge eintrifft, gilt das Mietobjekt als vom Mieter genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel bei Eintreffen bzw. Abholung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Mieter den Mangel innert einer Woche seit Entdeckung schriftlich rügt.

Die Rüge von Mängeln entheben den Mieter nicht von der Pflicht zur termingerechten Bezahlung des Mietzinses.

 

10.7.b. Betriebssicherheit des Mietobjektes

Der Mieter ist gegenüber seinen Arbeitnehmern für den betriebssicheren Zustand des Mietobjektes direkt verantwortlich. Der Mieter stellt in jedem Fall sicher, dass nur qualifiziertes und instruiertes Personal das Mietobjekt einsetzt. Der Miete stellt sicher, dass die Mietobjekt einzig nach den gültigen Aufbau- und Verwendungsanleitungen / Betriebsanleitungen, verwendet wird. Diese sind unter www.rauh.ch jederzeit abrufbar oder werden auf Verlangen zugestellt.

 

10.7.c. Unterhalts- und Meldepflicht

Der Mieter hat das Mietobjekt mit aller Sorgfalt zu behandeln, es unter Beachtung der vom Vermieter erlassenen Betriebsvorschriften und Weisungen sachgemäss zu verwenden, zu bedienen und zu warten.

Funktioniert das Mietobjekt nach Ansicht des Mieters nicht ordnungsgemäss, hat er den Vermieter sofort zu benachrichtigen. Die Benützung des Mietobjektes ist durch den Mieter so lange einzustellen, bis die Störung durch den Vermieter überprüft und gegebenenfalls die notwendige Reparatur vorgenommen ist. Der schuldige Teil trägt die Kosten für die Instandstellung. Der Mieter hat das Mietobjekt am Verwendungsort laufend zu überwachen und schadhafte Teile auszusondern. Der Vermieter leistet hierfür kostenlos Ersatz, sofern der Mieter nachweist, dass keine von ihm zu vertretende Fehlbehandlung sowie Gewalteinwirkung oder ein sonstiges Fehlverhalten ursächlich ist.

 

10.7.d. Untersuchung des Mietobjekt

Der Vermieter ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit nach vorheriger Vereinbarung mit dem Mieter auf seinen Zustand zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Weisungen des Vermieters oder seiner Organe für Bedienung, Überwachung, Unterhalt und Wartung des Mietobjektes hat der Mieter strikte zu befolgen.

 

10.7.e. Reparaturen

Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen hat der Mieter unverzüglich durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Nur mit dessen schriftlicher Zustimmung darf der Mieter Reparaturen selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, ansonsten er die Kosten und die Verantwortung selbst zu tragen hat. Überdies haftet er für sämtliche direkten oder indirekten Schäden aus unsachgemässer Reparaturarbeit. Die erforderlichen Ersatzteile sind in jedem Fall beim Vermieter anzufordern.

 

10.7.f. Kosten        

Im Mietvertrag definierte Verschleissteile gehen zu Lasten des Mieters.

Reparaturen, hervorgerufen durch Gewalt, Unfallschäden, unsachgemässe Bedienung und Wartung, hat der Mieter zu tragen, sofern es sich nicht um Kosten für die Behebung eines vom Vermieter zu vertretenen Mangels handelt, der vom Mieter rechtzeitig und ordnungsgemäss gerügt worden ist.

Die durch normalen Betrieb und Abnützung des Mietobjektes bewirkten Reparaturen und Revisionen sowie die durch vertragsgemässen Gebrauch entstandene Wertverminderung gehen zu Lasten des Vermieters.

 

10.7.g. Haftung des Mieters für das Mietobjekt

Der Mieter haftet vom Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bis zum Eintreffen des Mietobjektes beim Vermieter oder dem von ihm bezeichneten Ort anlässlich der Rückgabe für jeden Verlust und / oder jede Beschädigung des Mietobjektes und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch sein Verschulden oder das seiner Hilfspersonen, durch Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurde.

 

10.8.  Versicherung

Der Mieter ist mit Wirkung ab Gefahrenübergang gemäss Art. 10.13. der vorliegenden Mietbedingungen und bis und mit Rückgabe des Mietobjektes gemäss Art. 10.9. der vorliegenden Mietbedingungen für alle sich am oder aus dem Mietobjekt auf Grund von Risiken wie Diebstahl, Feuer, Vandalismus, Elementareinwirkungen, Einwirkungen beim Transport, Maschinenbruch, Montage und Demontage usw. ergebenden Schäden verantwortlich.

 

10.9.  Rückgabe

Der Mieter hat das gleiche vom Vermieter erhaltene Mietobjekt in gereinigtem und gebrauchsfähigem Zustand ans vereinbarte Lager des Vermieters zurückzuliefern. Das Mietobjekt ist im ursprünglichen technischen Zustand, demontiert, gereinigt und nach Abmessung gebündelt zurückzugeben. Der Mieter avisiert die Rücksendung drei Arbeitstage vor Rücksendung. Die Rücksendung hat entsprechend der Anlieferung zu erfolgen und ist mit Lieferschein zu versehen.

Entspricht das Mietobjekt bei Rückgabe den Anforderungen gem. Art. 10.9. nicht oder weist es andere Mängel auf, wird die Miete verlängert bis die Gebrauchsfähigkeit bzw. Betriebsbereitschaft wieder hergestellt oder die Mängel behoben sind. Mietobjekte, die mit angemessenen Aufwand nicht mehr repariert werden können sind vom Mieter zu ersetzen. Für verlorene oder nicht mehr reparierbare Teile leistet der Mieter Ersatz in der Höhe des jeweils gültigen Listenpreises zuzüglich Entsorgungskosten, abzüglich einem Anteil der bezahlten Mieten.

Bei Rückgabe wird zwischen den beiden Vertragspartnern ein Mietrückgabe Protokoll erstellt. Allfällig erforderliche Instandstellungsarbeiten erfolgen auf Kosten des Mieters.

Dem Vermieter bleibt die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vorbehalten. Der Vermieter hat das Mietobjekt nach Erhalt sofort zu prüfen und allfällige Mängel dem Mieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Mieter haftet für das Mietobjekt bis zum Zeitpunkt, in dem dieses beim Vermieter eintrifft, die vollständige Rückgabe hat der Mieter zu beweisen.

 

10.10.  Reinigung / Reparatur von Mietobjekten

Erfolgt die Reinigung vor der Rücklieferung des Mietobjektes durch den Mieter, so ist sie in einer Güte durchzuführen, die den RAUH-Richtlinien "Qualitätskriterien von -Mietgeräten" entspricht. Abweichend zurückgegebene Mietobjekte werden auf Kosten des Mieters gereinigt. Der Mieter erhält vor Beginn dieser Arbeiten eine schriftliche Benachrichtigung über deren Umfang und Kosten. Der Mieter hat 5 Arbeitstage nach dieser Benachrichtigung Zeit, sich über den Reinigungs- und Reparaturaufwand vor Ort zu informieren. Danach wird automatisch die Reinigung nach den bei RAUH geltenden Reinigungsstandards durchgeführt. Für die Berechnung der Kosten werden die jeweils gültigen Listenpreise für die Reinigung zugrunde gelegt. Der Verschleiss durch sachgerechte Nutzung ist im Mietpreis berücksichtigt. Ausgenommen sind Schäden an der Mietobjekt, die auf eine Pflichtverletzung des Mieters zurückzuführen sind. Auf Grund der entsprechenden Sach- und Fachkompetenz sind Reparaturen nur vom Vermieter durchzuführen.

 

10.11.  Prüfungsrecht

Bei Rückgabe der Mietobjekte behält sich der Vermieter eine Prüfung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit vor, die betriebsbedingt bis zu 8 Arbeitstage nach Rückgabe erfolgen kann. Die Annahme der Ware stellt keine Anerkennung der Vollständigkeit und Mangelfreiheit dar.

 

10.12.  Weitervermietung, Inanspruchnahme durch Dritte

Mietobjekte dürfen an Dritte weder weitervermietet noch weiterverliehen werden. Die Nutzung der Schalung durch einen Subunternehmer des Mieters bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Die kundenseitige Umlagerung auf eine andere als der im Mietvertrag benannten Baustelle bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.

 

10.13.  Gefahrübergang

Die Übertragung von Nutzen und Gefahr auf den Mieter erfolgt zum Zeitpunkt des Auflads des ersten Mietobjekts auf das Transportfahrzeug des Frachtführers und endet wieder mit dem Ablad des letzten Mietobjekts vom Transportfahrzeug im Lager von RAUH. Der Mieter trägt die Kosten für Wartezeiten bei der Be- und Entladung auf der Baustelle, soweit diese eine Stunde überschreiten.

 

10.14.  Werbung / Beschilderung

Der Vermieter ist berechtigt, an den vermieteten Gegenständen Werbung in angemessener Grösse für seine Firma und seine Erzeugnisse anzubringen. Die Anbringung von Werbung für den Mieter oder für Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens des Vermieters. Die Kosten für die Anbringung von Werbung für den Mieter oder Dritte trägt der Mieter.

 

10.15.  Montage und Demontage

Nur wenn ausdrücklich vereinbart, übernimmt der Vermieter die Montage und Demontage des Mietobjektes. In anderen Fällen stellt er dem Mieter auf Verlangen Monteure zur Verfügung gegen Berechnung der Reise-, Arbeits- und Wartezeit, der Reisespesen und Unterhaltskosten (auch für Sonn- und Feiertage während der Montagedauer), gemäss den jeweils gültigen Ansätzen des Vermieters. Können die Monteure ohne ihr oder ohne Verschulden des Vermieters eine Arbeit nicht beginnen oder weiterführen, so gehen alle daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Mieters, auch wenn für die Montage- und Demontagearbeiten eine Pauschalsumme vereinbart worden ist. Der Mieter hat auch die notwendigen Hilfskräfte und Montageeinrichtungen gemäss Vereinbarung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Sofern der Mieter verpflichtet ist, dem Vermieter Monteure oder Hilfskräfte zu stellen, sind Löhne, Sozialleistungen, Versicherungsprämien und Spesen vom Mieter zu tragen.

Das vom Vermieter gestellte Personal wird von ihm entlöhnt und gegen Krankheit und Unfälle versichert. Die vom Vermieter im Zusammenhang mit einer von ihm vorzunehmenden Montage und/oder Demontage angegebenen Zeiten sind verbindlich. Unverschuldete Umstände (z.B. Hindernisse, höhere Gewalt, schlechte Witterung, nicht vertragskonforme Baustellenvorbereitung usw.) können jedoch eine Terminverlängerung zur Folge haben.

Nichteinhaltung der Montage- und Demontagezeiten infolge obengenannter Gründe gibt dem Mieter weder ein Recht auf Rückzug des Auftrages noch auf Schadenersatz.

 

10.16.  Ausserordentliche Kündigung bei Vertragsverletzung

Die ausserordentliche Kündigung bei nicht vertragsgemässer Erfüllung durch die Vertragsparteien setzt eine schriftliche Vorankündigung von mindestens 10 Tagen an die Gegenpartei voraus. Diese beinhaltet die Androhung, dass nach Ablauf der 10 Tage eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, falls die vertragsgemässe Erfüllung nicht zwischenzeitlich erfolgt ist. Dieses Recht steht beiden Vertragsparteien zu. Es gilt insbesondere auch für den Fall eines Zahlungsrückstands beim Mieter gemäss Art. 257 lit. d OR. Der Mieter anerkennt, dass im Falle einer fristlosen Kündigung der Vermieter Anspruch auf sofortige Herausgabe des vollständigen Mietobjekts hat und für daraus beim Vermieter entstehende Zusatzkosten und Umtriebe der Mieter voll haftbar ist. 

 

10.17.  Abänderungen dieses Vertrages

Sämtliche Vertragsänderungen dieses Vertrages müssen durch die Parteien schriftlich vereinbart werden.

 

10.18.  Anwendbares Recht

Die abgeschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht.


11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der RAUH Betonschalungen AG, 3661 Uetendorf, Schweiz.